Antrag der AfD-Fraktion
zur Beendigung weiterer Planungsleistungen und Leistungsphasen ab Leistungsphase 6 für den „Neubau der Grundschule (Haus 6) – Komplettierung des Campus“

Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt, die weiteren Planungsleistungen und Leistungsphasen ab Leistungsphase 6 einzustellen. Dabei ist sicherzustellen, dass vor Beginn der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) die Förderfähigkeit energetischer Maßnahmen geprüft und berücksichtigt wird. Darüber hinaus soll die Leistungsphase 5 mit der Rückführung des bereits eingereichten und genehmigten Bauantrags abgeschlossen werden, um zusätzlichen Aufwand / kosten zu vermeiden.

Das Ziel der Gemeindevertretung sollte es sein, einen förderfähigen Bauantrag in der Hand zu haben, um bei Verfügbarkeit entsprechender Fördermittel schnell handeln zu können. Die Förderung sollte nach den aktuellen Kostenschätzungen aus der Entwurfsplanung des Projektes nicht unter 70 % liegen, mindestens jedoch 13.615.000,00 €.

Begründung:
Der geplante Neubau der Grundschule (Haus 6) sowie die damit verbundenen Umbaumaßnahmen an den Bestandsgebäuden (Haus 1, Haus 4, Haus 5) und der Rückbau der Mensa stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für die Gemeinde und ihre Bürger dar. Diese Kosten werden den Haushalt über Jahre hinweg belasten und könnten zu drastischen Einsparungen in verschiedenen Bereichen führen, hier insbesondere bei den freiwilligen Leistungen.

Durch eine Förderung von mindestens 70 % für den „Neubau Grundschule von Haus 6“ würde die Gemeindekasse erheblich entlastet, eine mögliche Kreditaufnahme reduziert und somit die Verschleuderung von Gemeindeeigentum verhindert. Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre nicht erforderlich. Gleichzeitig könnte durch die finanzielle Entlastung der Gemeinde, der Ankauf der Gartenstraße 11 im Jahr 2032 gesichert werden.

Nur wenn die Gemeindeverwaltung einen gesicherten Förderantrag in genannter Höhe in den Händen hält, ist das Projekt in seiner jetzigen Form realisierbar.

 

Andre Spannemann

AfD Fraktionsvorsitzender