Beobachtungen aus der ersten Reihe

Liebe Glienicker,

seit nunmehr drei Monaten sitzt die neue AfD-Fraktion in der ersten Reihe der Gemeindevertretung und setzt sich engagiert für Ihre Interessen ein. Wir haben uns schnell in die verschiedenen Themenfelder eingearbeitet, wichtige Anliegen auf den Tisch gebracht und entsprechende Anträge gestellt. Gleichzeitig haben wir bei einigen Entscheidungen unser Veto eingelegt, insbesondere dann, wenn es um Eingriffe in das Eigentum der Bürger geht. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Grundrecht auf Eigentum unantastbar ist. Wenn jedoch Instrumente wie das Vorkaufsrecht oder ein Bebauungsplan dieses Recht einschränken, müssen wir das Ansprechen und die Interessen der Eigentümer verteidigen. Leider verfügen wir in solchen Fällen nicht immer über die nötigen Mehrheiten.

Wie versprochen, haben wir uns auch für die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B (das ist die Grundsteuer, die alle zahlen: Mieter und Eigentümer) stark gemacht. Zudem haben wir uns intensiv mit der Frage der Haushaltsmittelverwendung im Zusammenhang mit dem geplanten Schulerweiterungsbau (Haus 6) befasst. Unserer Ansicht nach sollte hier mit Bedacht vorgegangen werden, anstatt übermäßig viele Mittel aufzuwenden.

Wir sind uns bewusst, dass es noch etwas Zeit braucht, bis wir uns als Fraktion vollständig in alle Themen eingearbeitet haben und die Entscheidungen der Gemeindevertreter umfassend aufarbeiten können. Aber schon jetzt, nach nur drei Monaten, stellen wir fest, dass undurchsichtige Vereine gefördert und Aufträge vergeben werden, die sich im Nachhinein als fragwürdig herausstellen (Beispiele: „Eule und Katze“). All dies geschieht mit Geldern, die Sie als Bürger von Glienicke erarbeitet haben. Und, nein Herr Koch, Glienicke ist nicht reich, das waren wir vielleicht mal vor 25 Jahren, aber ihre Linksfraktionen haben das Geld seitdem mit allen Kräften zum Fenster herausgeworfen. Machen Sie sich sachkundig, manchmal hilft das. Schauen Sie sich bitte den Haushalt an und schreiben sie dann erst Leserbriefe.

Wir freuen uns, dass einige Gemeindevertreter besonders engagiert sind. Gleichzeitig bedauern wir jedoch, dass einer von ihnen eher wie ein „Phantom“ agiert – dies nicht nur in der aktuellen Gemeindevertretung, sondern auch schon in den letzten fünf Jahren. Dieser Gemeindevertreter tritt vor allem dann in Erscheinung,

wenn seine Stimme gebraucht wird. Vielleicht fragen Sie sich, wen wir damit meinen. Ohne viel zu verraten: 

Das Gegenteil von Groß ist ….? 

Es wäre aus unserer Sicht Voraussetzung, dass ein gewählter Gemeindevertreter seinen ständigen Wohnsitz in Glienicke Nordbahn haben sollte, was hier möglicherweise nicht der Fall ist.

In dieser Wahlperiode und auch zuvor wurden die SPD-Wähler damit getäuscht. Wenn solche Methoden die Qualifikation eines zukünftigen evtl. Bürgermeisterkandidaten der SPD darstellen, ist Vorsicht geboten. Dies könnte das Demokratieverständnis der Alt-Parteien widerspiegeln, doch wir als AfD Glienicke distanzieren uns davon.

Aus Respekt vor dem Amt, sind unsere beiden gewählten Vertreter auf der Wahlliste von ihrem Mandat zurückgetreten, da sie dauerhaft nicht an der politischen Arbeit hätten teilnehmen können. Sie haben das Mandat an Frau Augustin und Herrn Bath übergeben. Beide Kollegen werden uns aber weiterhin im zukünftig zu gründenden Ortsverband unterstützen. Wir fordern den oben besagten Gemeindevertreter auf, diesem Beispiel zu folgen und dem Amt die Würde zu verleihen, die es verdient. Lukas Klein: Treten Sie zurück!

Auch in der Kommunalpolitik zeigt sich der Einfluss der Bundespolitik – insbesondere in der Argumentation gegen die AfD, die auch hier in Glienicke immer wieder verbal angegriffen wird. Uns wird vorgeworfen, wir strebten eine Remigration an, die jedoch lediglich die Rückführung von Personen umfasst, welche ausreisepflichtig sind. Was kann man den bitte an dem Begriff „Ausreisepflicht“ falsch verstehen? Interessanterweise übertreffen sich aktuell alle Alt-Parteien mit ähnlichen Vorschlägen. Aber bereits jetzt schon, kurz nach den Wahlen in drei Landtagen, wird kräftig zurückgerudert. Eine Bürgerin sagte kürzlich bei einem Gespräch zu diesem Thema: „Ich wähle lieber das Original, als eine billige Kopie.“ Gerne laden wir alle interessierten Bürger herzlich dazu ein, mit uns als Fraktion unser Grundsatzprogramm zu diskutieren und Missverständnisse auszuräumen.

Mit freundlichen Grüßen 

André Spannemann